Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Kindesmutter nach § 1615l BGB

Nichteheliche Lebensgemeinschaften nehmen in der Praxis immer häufiger zu, so dass sich bei der Geburt eines Kindes häufig die Frage nach Unterhaltsansprüchen stellt. Für die Kindesväter ist es oft überraschend, dass sie nicht ausschließlich dem Kind Kindesunterhalt leisten müssen, sondern auch vielmehr der Kindesmutter gegenüber unterhaltsverpflichtet sind.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem Kindesvater richtet sich nach § 1615l BGB,  welcher gleich mehrere Unterhaltsansprüche normiert.

1. Anwendbarkeit

Zunächst setzt § 1615l BGB voraus, dass die Vaterschaft entweder gemäß § 1600d BGB festgestellt ist oder aber die Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt wurde. Nicht ausreichend ist, wenn es zwischen den Beteiligten lediglich unstreitig ist, dass der Unterhaltspflichtige biologischer Vater des Kindes ist.

Darüber hinaus muss die Kindesmutter bedürftig und der Kindesvater leistungsfähig sein.

2. Unterhalt aus Anlass der Geburt, § 1615 l Abs. 1 S. 1 BGB

Der Kindesvater ist grundsätzlich verpflichtet, für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt an die Kindesmutter zu leisten. Da die Kindesmutter in dieser Zeit einem Beschäftigungsverbot unterliegt, kann sie auch nicht darauf verwiesen werden, einer Tätigkeit nachzugehen. Entscheidend ist im Übrigen der voraussichtliche Geburtstermin.

Wird während dieser Zeit das Arbeitsentgelt weitergezahlt, wird dieses jedoch bei der Unterhaltsberechnung bedarfsmindernd berücksichtigt.

Darüber hinaus sind auch Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen, vom Kindesvater zu erstatten. Hierzu gehören beispielsweise Medikamente, Umstandskleidung, Schwangerschafts- und Entbindungsfolgekosten.

Eine Babyerstausstattung stellt im Übrigen Sonderbedarf dar und ist von beiden Elternteilen anteilig zu tragen.

3.  Betreuungsunterhalt, § 1615l Abs. 2 BGB

Kann von der Kindesmutter wegen der Pflege oder Erziehung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden können, steht ihr grundsätzlich für einen Zeitraum von 3 Jahren ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater zu. Die Kindesmutter hat somit die Möglichkeit, in den ersten 3 Jahren ab Geburt des Kindes frei zu entscheiden, ob sie das Kind selbst erziehen oder aber fremd betreuen lassen möchte.

Jede Tätigkeit, die sie in dieser Zeit aufnimmt, ist überobligatorisch. Bei entsprechender Leistungsfähigkeit ist der Kindesvater somit in diesem Zeitraum grundsätzlich verpflichtet, Unterhalt an die Kindesmutter zu leisten. Diesbezüglich besteht eine Angleichung an den nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch, der der Kindesmutter ebenso zubilligt, in den ersten 3 Jahren ab Geburt des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen.

Nach Ablauf der 3 Jahre kann sich der Unterhaltsanspruch verlängern, solange dies der Billigkeit entspricht. Die Kindesmutter muss sodann darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass sie aus kindbezogenen bzw. elternbezogenen Gründen keiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Kindesmutter ist im Übrigen gehalten, zumutbare Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen. Auch muss sie darlegen, dass sie sich frühzeitig darum bemüht hat, einen Kindergartenplatz zu erhalten.

Liegen weder kindbezogene noch elternbezogene Gründe vor, entfällt der Unterhaltsanspruch.

4. Bedarf

Der Bedarf der Kindesmutter bestimmt sich grundsätzlich nach ihrer Lebensstellung.

War sie zuvor nicht erwerbstätig, so richtet sich ihr Bedarf nach dem Existenzminimum, welches derzeit bei 770,00 € liegt. War sie vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, so stellt ihr vorheriges Einkommen ihren Bedarf dar. Grundsätzlich hat die nichteheliche Kindesmutter jedoch keinen höheren Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltes als eine verheiratete Ehefrau. Insofern hat immer eine Kontrollberechnung nach dem Halbteilungsgrundsatz zu erfolgen.

War die Kindesmutter verheiratet und erhält sie Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Ehegattenunterhalt, so haften der Ehemann und der Kindesvater anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

5. Erlöschen des Anspruchs

Der Anspruch erlischt bereits vor Ablauf der 3 Jahre, wenn die Kindesmutter einen anderen Mann als den Kindesvater heiratet. Der Tod des Kindesvaters führt im Übrigen nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs – vielmehr geht er auf seine Erben über.

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat somit – genau wie eine verheiratete Kindesmutter – einen Unterhaltsanspruch für die ersten 3 Jahre ab Geburt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder gerade in diesem Zeitraum der besonderen Fürsorge und Betreuung bedürfen.