Umgangsrecht mit dem Haustier bei Trennung und Scheidung

Im Familienrecht ist das Konfliktpotenzial bekanntlich hoch, so dass es nicht selten zu Streitigkeiten bezüglich des Haustieres kommt, wenn sich die Beteiligten trennen oder scheiden lassen. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, bei welchem Ehepartner das Haustier künftig leben wird und ob dem anderen Ehegatten ein Umgangsrecht mit dem Haustier zusteht.

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die ein Umgangsrecht für ein Haustier bei der Trennung bzw. Scheidung normiert. Gemäß § 90a BGB sind auf Tiere jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Das Amtsgericht Mergentheim hat in seiner Entscheidung (FamRZ 1998, 1432) ausgeführt, dass dem Ehegatten, bei welchem das Haustier nicht verbleibt, ein Umgangsrecht zustehe. Diese Rechtsauffassung wurde jedoch von den Oberlandesgerichten (OLG Bamberg, FamRZ 2004, 559; OLG Hamm, FamRZ 2011, 893) abgelehnt. Als Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Regelung des Umgangs mit Haustieren gebe. Diese könne auch nicht durch Richterrecht geschaffen werden. Eine analoge Anwendung des § 1684 BGB, welcher den Umgang mit Kindern regelt, sei nicht möglich, da es sich hierbei um eine kindeswohlorientierte Regelung handele. Ein Umgangsrecht ist somit nicht einklagbar.

Es stellt sich sodann noch die Frage, ob das Haustier einem Ehegatten zugewiesen werden kann. Bei Alleineigentum kann der Eigentümer grundsätzlich die Herausgabe des Tieres verlangen. Besteht jedoch Miteigentum, kann gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der Haushaltsgegenstand überlassen und übereignet wird. Im Zweifel muss also das Gericht entscheiden, wem das Tier zugewiesen wird.