Kein generelles Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm

Bisher war in der Rechtsprechung streitig, ob einem Fahrradfahrer grundsätzlich ein Mitverschulden anzurechnen sei, wenn er Kopfverletzungen aufgrund eines Fahrradunfalls erleidet, den er jedoch nicht verschuldet hat.

Das OLG Schleswig hatte dies in seinem Urteil vom 05.06.2013 (Az.: 7 U 11/12) bejaht und einer Fahrradfahrerin ein Mitverschulden von 20% angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und somit geeignete Schutzmaßnahmen unterlassen habe.

Das OLG Celle entschied jedoch mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 14 U 113/13), dass es keine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer gebe und somit ein Mitverschulden nicht in Betracht käme, wenn der Unfall vom Fahrradfahrer nicht verschuldet wurde.

Der BGH (Urteil vom 17.06.2014VI ZR 281/13) hat das Urteil des OLG Schleswig nunmehr aufgehoben und klargestellt, dass das Gesetz für Radfahrer keine Verpflichtung zum Tragen eines Helmes vorsieht. Auch ließe der Radfahrer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, wenn er ohne Helm am Straßenverkehr teilnehme. Ein generelles Mitverschulden sei daher nicht anzulasten.

Ob dies auch für den Fall des Radsportes gilt, hat der BGH jedoch offengelassen.

Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge vom 23.06.2013 und 22.03.2014.