Erfolg in zweiter Instanz gegen die Deutsche Postbank AG

Im Verfahren gegen die Deutsche Postbank AG wegen zu Unrecht stornierter Zinsen konnte nunmehr auch in zweiter Instanz ein erfolgreiches Urteil errungen werden. Wir hatten bereits in unserem Artikel vom 01.09.2014 darüber berichtet, dass Frau Rechtsanwältin Seidemann in erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg ihre Klage gewann und die Deutsche Postbank AG verurteilt wurde, die zu Unrecht stornierten Zinsen i.H.v. 12.487,00 € an den Kläger zurück zu erstatten. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da die Deutsche Postbank AG Berufung einlegte.

Am heutigen Tage fand vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht die mündliche Verhandlung statt, in der der Senat mitteilte, dass er unserer Rechtsauffassung folge und unserer Klage vollständig stattgeben werde. Nach Auffassung des Senates wurde die Deutsche Postbank AG durch  den handelnden Filialleiter in Leer im Rahmen einer Anscheinsvollmacht wirksam vertreten, so dass sie sich die Zusage der Sonderkonditionen zurechnen lassen müsse. Darüber hinaus habe sich nach der Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger gutgläubig gewesen sei. Auch sei der zugesicherte Zinssatz von 3,7% nicht derart außergewöhnlich hoch gewesen, dass dies eine Bösgläubigkeit hätte zur Folge haben müssen.

Das Urteil wird am 18.02.2015 verkündet. Auf Nachfrage von Frau Rechtsanwältin Seidemann teilte der Senat mit, dass über die Zulassung der Revision noch nicht beraten worden sei. Ob das Urteil daher rechtskräftig wird, entscheidet sich somit erst mit Verkündung des Urteils Mitte Februar.

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