Zur Unterhaltspflicht des rechtlichen, aber nicht leiblichen Vaters

Der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm (Beschluss vom 20.11.2013 – 2 WF 190/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der rechtliche, aber nicht leibliche Vater, verpflichtet ist, dem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn unstreitig ist, dass ein anderer der leibliche Vater des Kindes ist.

Hintergrund war, dass während bestehender Ehe ein Kind geboren wurde, welches jedoch außerehelich gezeugt wurde.  Der Ehemann hatte sich durch Jugendamtsurkunde verpflichtet, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Als er wusste, dass er nicht der leibliche Vater war, begehrte er die Abänderung der Urkunde. Er trug vor, dass er nach Treu und Glauben nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei.

Das OLG Hamm folgte dieser Auffassung nicht und bejahte  die Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen Vaters mit folgender Begründung:

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Wird also während einer Ehe ein Kind geboren, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Ehemann auch leiblicher Vater dieses Kindes ist. Im Sinne des Gesetzes ist er deshalb (zumindest) der rechtliche Vater.

Gemäß § 1599 Abs. 1 BGB gilt dies nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.

Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht, so dass man sich nur dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die eigene Vaterschaft wirksam und rechtskräftig angefochten wurde. Die gerichtliche Vaterschaftsanfechtung ist sodann unverzichtbar, auch wenn zwischen allen Beteiligten unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Ehemannes nicht besteht.  Eine Anfechtung der Vaterschaft hatte der Ehemann bisher jedoch nicht begehrt.

Besteht also Kenntnis davon, dass man nicht der leibliche Vater des Kindes ist, muss dringend eine Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben werden und zwar binnen der 2-Jahresfrist gemäß § 1600b Abs. 1 BGB ab Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen. Nach Ablauf der Frist eine Anfechtung ausgeschlossen, so dass die Unterhaltsverpflichtung  für ein nicht leibliches Kind mindestens bis zur Volljährigkeit bestehen kann.

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