Zum Mitverschulden eines Radfahrers, der ohne Fahrradhelm im Straßenverkehr einen Unfall erleidet

Der 7. Senat für Zivilsachen des Schleswig-Holsteinischen OLG (Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12) war aktuell mit folgendem Fall befasst:

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad, aber ohne Fahrradhelm, einen Radweg, am dem die Beklagte zu 1) parkte. Die Beklagte zu 1) öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Klägerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Klägerin stürzte hierbei zu Boden, fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Aufgrund der Verletzungen befand sie sich monatelang in Behandlung und machte Schadensersatz in Höhe von 100% geltend. Die Beklagten wandten daraufhin ein, dass sie nur zu einer Regulierung in Höhe von 50% verpflichtet seien, da die Klägerin ein hälftiges Mitverschulden treffe. Hätte sie einen Helm getragen, wären die Verletzungen und damit die Schäden weitaus geringer ausgefallen.

Das OLG Schleswig nahm einen Mitverschuldensanteil auf Seiten der Klägerin in Höhe von 20% an und begründete dies wie folgt:

Das Mitverschulden der Klägerin resultiere daraus, dass sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Das Nichttragen des Helmes war kausal für das Ausmaß der Kopfverletzungen, die die Klägerin erlitten hatte. Hätte sie also einen Fahrradhelm getragen, wäre der Aufprall abgemildert worden und die Verletzung geringer ausgefallen.

Zwar gebe es keine gesetzliche Vorschrift, die zum Tragen eines Helmes beim Fahrradfahren verpflichtet, jedoch könne das Mitverschulden wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung angenommen werden. Demnach trifft denjenigen ein Mitverschulden, der „diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“ (BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 144/77). Hierzu führt das OLG Schleswig aus: „Da die Klägerin die im eigenen Interesse gebotene Umsicht nicht gewahrt und dem Risiko beim Radfahren eine Kopfverletzung zu erleiden, nicht nach – zumutbarer – Möglichkeit vorgebeugt hat, ist ihr ein Mitverschulden an der Schadensentstehung anzulasten“ (OLG Schleswig, a. a. O.).

 

Das Urteil ist deshalb interessant, weil die obergerichtliche Rechtsprechung eine andere ist: Grundsätzlich wurde bisher bei Erwachsenen ein Mitverschulden abgelehnt, da es insbesondere auch an einer gesetzlichen Regelung fehle, die es aber z.B. für Fahrer von Krafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h gebe (§ 21 a Abs. 2 StVO). Hier sei die Helmpflicht vorgeschrieben.

Die Revision zum BGH ist zugelassen worden, so dass abzuwarten bleibt, ob dieser das Urteil aufheben oder bestätigen wird.

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