Zugewinnausgleich: Lottogewinn ist zu berücksichtigen

Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein Lottogewinn, der im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages erzielt wird, im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beteiligten heirateten im Jahr 1971 und trennten sich sodann im Jahr 2000. Ab dem Jahr 2001 lebte der Ehemann mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Die Scheidung erfolgte jedoch erst im Jahr 2009: der Scheidungsantrag wurde am 31.01.2009 zugestellt, am 23.10.2009 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Im November 2008 gewann der Ehemann zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin 956.333,10 € im Lotto.

Die Ehefrau machte daraufhin einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann in Höhe von 242.500,00 € geltend. In der Summe war der hälftige Anteil des Lottogewinns enthalten.

Das Amtsgericht gab dem Antrag statt, das OLG hob die Entscheidung auf. Der BGH entschied nunmehr in seiner Entscheidung vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12, dass der Lottogewinn im Rahmen des Zugewinns zu berücksichtigen sei.

Dies ergibt sich aus der klaren Gesetzessystematik. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kommt es entscheidend auf zwei Stichtage an: Der Tag der Heirat  (Anfangsvermögen) und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen). Vermögen, welches an diesen beiden Stichtagen vorhanden war, findet im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung.

Beispiel:

Beispiel Zugewinn

Da der Lottogewinn vor der Zustellung des Scheidungsantrages und damit vor dem Stichtag erzielt wurde, war er im Endvermögen des Ehemannes zu berücksichtigen. Unerheblich ist hierbei, dass dieser Lottogewinn nicht von beiden Ehegatten erwirtschaftet wurde – hierauf kommt es im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht an.

Privilegiertes Anfangsvermögen?
Der BGH befasste sich sodann mit der Frage, ob der Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zu werten sei mit der Folge, dass ein Ausgleich im Rahmen des Zugewinns nicht erfolgen würde. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass lediglich Schenkungen und Erbschaften als privilegiertes Anfangsvermögen zu qualifizieren seien, da der Gesetzgeber Vermögenszuwächse, die aufgrund persönlicher Beziehungen zugeflossen sind, nicht im Rahmen des Zugewinns ausgleichen möchte. Ein Lottogewinn basiere jedoch nicht auf einer solchen persönlichen Beziehung.

Grobe Unbilligkeit?
Darüber hinaus war die Frage zu klären, ob der Ehemann die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern könne. Allein die Tatsache, dass die Beteiligten schon mehrere Jahre voneinander getrennt lebten, führt nach Ansicht des BGH jedoch nicht zu der Annahme einer Unbilligkeit.  Auch dass der Lottogewinn nicht im Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stünde, begründe ebenso keine unbillige Härte. Im Rahmen des Zugewinns kommt es hierauf nämlich nicht an, da das Gesetz mit Ausnahme von Schenkungen und Erbschaften nicht nach der Art des Vermögenszuwachses unterscheidet.

Die geschiedene Ehefrau hatte mithin Glück, dass der Scheidungsantrag nicht bereits nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde.  Dann wäre der Lottogewinn deutlich später erzielt worden mit der Folge, dass sie hieran nicht partizipiert hätte.

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