Vorsorgevollmacht: Erforderlichkeit der Bestellung eines Kontrollbetreuers bei Alleinvertretungsrecht beider Kinder

Das LG Oldenburg (Urteil vom 21.06.2013 – 8 T 340/13) hatte sich mit einer für die Praxis wichtigen Frage auseinanderzusetzen:  Muss ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, wenn in einer Vorsorgevollmacht  beiden Kindern Einzelvertretungsrecht eingeräumt  wurde und zwischen diesen nun Streit besteht?

Der Betroffene hatte im Jahr 2008 eine notarielle Vorsorgevollmacht errichtet, in welcher er den  Kindern für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage sein sollte, für sich selbst zu sorgen, eine uneingeschränkte Vollmacht mit jeweiligem Einzelvertretungsrecht eingeräumt hatte.

Der Betroffene erkrankte sodann an Demenz, war bettlägerig und nicht mehr in der Lage, für sich zu sorgen. Der Sohn kümmerte sich daraufhin täglich um seinen Vater.  Die Geschwister bekamen jedoch mit der Zeit Streit, weil der Sohn Beträge vom Konto des Vaters abgehoben hatte, ohne hinsichtlich eines jeden Betrages genaue Rechenschaft ablegen zu können.  Aufgrund dieser Auseinandersetzung bestellte das Betreuungsgericht einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen „Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten“ und „Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen dem Betroffenen und den Bevollmächtigten“. Hiergegen legte der Sohn Beschwerde ein und bekam Recht.

Das LG Oldenburg entschied, dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 2, 3 BGB nicht erforderlich sei.

Hierzu führte es aus: „Für die Bestellung eines Kontrollbetreuers besteht kein Bedarf, wenn der Betroffene seinen beiden Kindern für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage sein sollte, für sich selbst zu sorgen, eine uneingeschränkte Vollmacht mit jeweiligem Alleinvertretungsrecht eingeräumt hat. Denn die beiden Bevollmächtigten können sich in allen Belangen des Vaters gegenseitig kontrollieren. Da beide eine uneingeschränkte Vollmacht mit jeweiligem Alleinvertretungsrecht haben und von dem Verbot des § 181 BGB, Insichgeschäfte abzuschließen, befreit sind, können sie alle denkbaren Maßnahmen zur Überwachung des anderen, die ein Kontrollbetreuer ergreifen könnte, selbst in die Wege leiten“ (LG Oldenburg a. a. O.).

Die Geschwister müssen sich daher weiterhin untereinander auseinandersetzen und ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Rechtsfragen zu klären. Die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist jedoch nicht erforderlich, da es im Übrigen auch nicht dem Wunsch des Vaters entsprach, einen Dritten zu bestellen.

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