Verzicht auf Trennungsunterhalt in notariellem Vertrag

Immer wieder findet sich in Eheverträgen und Scheidungsfolgevereinbarungen die Regelung, dass auf Trennungsunterhalt, d.h. auf den Unterhalt ab Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung, verzichtet wird. Das Gesetz lässt einen solchen Ausschluss jedoch eindeutig nicht zu: gemäß §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen.

Es stellt sich mithin die Frage, ob der Ehevertrag bzw. die Scheidungsfolgenvereinbarung im Falle des Ausschlusses des Trennungsunterhalts gesamtnichtig ist oder nur die entsprechende Klausel berührt ist.

Gemäß § 139 BGB ist im Falle der Teilnichtigkeit das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Dem Gesetz lässt sich damit entnehmen, dass im Zweifel die gesamte Vereinbarung als nichtig anzusehen ist.

Die Regelung des § 139 BGB ist jedoch im Übrigen disponibel, d.h. sie kann abbedungen werden. In der Regel enthält der Vertrag eine salvatorische Klausel, durch die die Vereinbarung im Falle nichtiger Regelungen im Übrigen Wirksamkeit entfalten soll. Durch die Aufnahme einer salvatorischen Klausel kann die Regelung des § 139 BGB mithin ausgeschlossen werden, so dass im Ergebnis von einer Teilnichtigkeit ausgegangen wird.

Sollte eine solche salvatorische Klausel fehlen, ist entscheidend, welche Entscheidung die Beteiligten bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben getroffen hätten. Dies führt häufig dazu, dass die weiteren Klauseln gerade nicht von der Nichtigkeit erfasst werden, mithin wirksam bleiben.

In der Praxis sind sich die Parteien in der Regel einig, dass der Vertrag im Übrigen Wirksamkeit entfalten soll, da im Falle einer Gesamtnichtigkeit die weiteren möglichen Regelungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt ihre Geltung verlieren würden.

Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung jedoch die Auffassung, dass zumindest solche Eheverträge in ihrer Gesamtheit nichtig sind, wenn eine Partei durch den Inhalt des Vertrages ausnahmslos benachteiligt wird. In einem solchen Fall kann von einer Teilnichtigkeit nicht mehr ausgegangen werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine Vereinbarung über den Ausschluss des Trennungsunterhaltes grundsätzlich nichtig ist. Fraglich ist sodann, ob diese Teilnichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt oder nur die entsprechende Klausel zum Trennungsunterhalt keine Wirksamkeit entfaltet. Hierbei ist auf den Parteiwillen abzustellen. Sollte der Vertrag jedoch insgesamt einseitig belastend und nachteilig für einen der Beteiligten sein, ist der Vertrag insgesamt nichtig, so dass in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen greifen.

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