Verbrauchsgüterkauf: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 103/15) den Anwendungsbereich des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Zeigt sich demgemäß bei einem Verbrauchervertrag, also einem Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, in den ersten sechs Monaten ab Übergabe ein Mangel am Kaufgegenstand, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang, also der Übergabe, vorlag. Der Verbraucher musste mithin in den ersten sechs Monaten nachweisen, dass ein Mangel vorliegt – sodann wurde vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass der Käufer in den ersten sechs Monaten ab Übergabe nur noch nachweisen müsse, dass sich innerhalb von sechs  Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt habe. Nicht nachweisen müsse er hingegen, welche Ursache diese „Mangelerscheinung“ habe bzw. dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers falle.

Dies hat folgende Konsequenz: Der Verkäufer ist nunmehr in der Pflicht, nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, sondern vielmehr den Ursprung in einem Verhalten oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt habe. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so wird zugunsten des Käufers vermutet, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft war.

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