Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten bei Ehepartnern und Lebenspartnern im Krankheitsfall

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen: Künftig sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge automatisch vertreten können. Hintergrund ist folgender: Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen, so muss diese Entscheidung von jemand anderem getroffen werden können. Diesbezüglich gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage, die es dem Ehepartner grundsätzlich erlaubt, für den anderen in Heilbehandlungen einzuwilligen oder Behandlungsverträge für und gegen den Ehepartner abzuschließen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, durch die der Partner berechtigt ist, Erklärungen für und gegen den erkrankten Ehepartner abzugeben.

Es wurde jedoch festgestellt, dass solche Vorsorgevollmachten in der Praxis zu wenig erteilt werden, da die Bevölkerung überwiegend davon ausgeht, als Ehegatte „automatisch“ im Krankheitsfall vertretungsberechtigt für den Partner zu sein. Es müssen daher sehr häufig Betreuer bestellt werden.

Künftig soll es jedoch eine gesetzliche Regelung geben, wonach der Ehegatte bzw. Lebenspartner berechtigt ist, die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit zu regeln.

Ob diese Gesetzesinitiative umgesetzt wird, wird sich in den kommenden Monaten herausstellen.

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