Update: Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhaltes bei langer Ehedauer

Zum 01. März 2013 erfolgte eine Klarstellung im Gesetz zum nachehelichen Ehegattenunterhalt: Das Merkmal der „Dauer der Ehe“ wurde als eigenständiges Kriterium in den § 1578b BGB eingefügt. Den entsprechenden Aufsatz finden Sie hier.

Hintergrund der Klarstellung war, dass die Instanzgerichte dazu neigten, eine Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts auszusprechen, sobald keine ehebedingten Nachteile zu erkennen waren. Dies traf Unterhaltsberechtigte besonders hart, wenn eine lange Ehedauer und zudem eine starke wirtschaftliche Verflechtung vorlag.

Der BGH entschied daher auch schon vor der Gesetzesklarstellung, dass auch dann, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet ist (BGH, Urteil vom 20.03.2013 – XII ZR 72/11). Fehlen mithin ehebedingte Nachteile, muss der Tatrichter feststellen, inwieweit eine nacheheliche Solidarität gegeben ist und es aufgrund dieser der Billigkeit entspricht, einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch zu gewähren.

Hierzu heißt es: „In solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, gewinnt die Ehedauer durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist. Schon dieser Gesichtspunkt kann in Fällen, in denen keine ehebedingten Nachteile vorliegen, aus Billigkeitsgründen gegen eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sprechen (BGH, a. a. O.).“

Der BGH hebt nunmehr in seiner Entscheidung hervor, dass diese Grundsätze weiterhin gelten und durch die Gesetzesklarstellung keine Änderung erfahren haben.

Zukünftig wird es daher nicht ausreichen, lediglich auf eine lange Ehedauer abzustellen, sondern vielmehr aufzuzeigen, wie aufgrund der langen Ehedauer und der daraus möglichen Wechselwirkung mit der in der Ehe praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden wirtschaftlichen Verflechtung ein hohes Maß an nachehelicher Solidarität begründet worden ist.

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