Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers – Vorsatz?

Das OLG Celle hat die obergerichtliche Rechtsprechung erneut bestätigt, indem es einen Berufskraftfahrer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB verurteilte (OLG Celle, Urteil vom 25.10.2013 – 32 Ss 169/13).

Dem Urteil  lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Taxifahrerin hatte Fahrbereitschaft und beförderte eine Vielzahl von Fahrgästen, obwohl sie zuvor Alkohol konsumiert hatte, der zu einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille führte.  Das AG verurteilte sie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog ihr die Fahrerlaubnis und setzte eine Sperre von sechs Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis fest. Die Angeklagte räumte die Tat ein, wendete sich jedoch gegen die Verurteilung wegen vorsätzlichen Verhaltens.

Das OLG Celle wies dies zurück. Zur Begründung führte es aus, dass ein Berufskraftfahrer um die  besonderen Gefahren des Alkoholkonsums vor Fahrantritt weiß, so dass er üblicherweise seine Fahruntauglichkeit in Kauf nimmt, wenn er trotz des Alkoholkonsums ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt. Nach allgemeiner Auffassung begründet  dies die Annahme eines zumindest bedingt vorsätzlichen Verhaltens.

Print Friendly