Mehr Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, so dass es nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden kann. Hintergrund des Gesetzesentwurfs waren zahlreiche Beschwerden der Betroffenen in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen.

Die Betroffenen hatten meist entweder selbst keine oder nur geringfügige Rechtsverstöße begangen, wurden jedoch mit erheblichen finanziellen Forderungen belastet. Diese Praktiken sollen nun durch mehr Verbraucherschutz eingedämmt werden.

Welche Änderungen sind vorgesehen?

1. Inkassodienstleistungen
Zukünftig gibt es Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassodienstleister, so dass diese bei der ersten Zahlungsaufforderung verpflichtet sind, dem Verbraucher alle relevanten Informationen bezüglich der Forderung mitzuteilen, damit dieser die Forderung überprüfen kann.  Verstöße gegen die Informationspflicht können mit einem Bußgeld von 50.000,00 € geahndet werden.

2. Unerlaubte Telefonwerbung
Derzeit können unerlaubte Werbeanrufe einer natürlichen Person mit einer Geldbuße geahndet werden – zukünftig erstreckt sich das Verbot auch auf solche unerlaubten Werbeanrufe, die mittels einer automatischen Anrufmaschine erfolgen. Das Höchstmaß des Bußgeldes wird gemäß § 20 Abs. 2 UWG auf 300.000,00 € festgesetzt. Bei Gewinnspielen wird zukünftig erforderlich, dass der Verbraucher seine Einwilligung in Textform erteilt.

3. Urheberrechtliche Abmahnungen
Diesbezüglich sind in der Praxis förmlich Abmahnwellen zu beobachten, in denen die Verbraucher mit sehr hohen Anwaltskosten belastet werden. Häufig erfolgen die Anmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.

Zukünftig wird es folgende Änderungen geben:

  • Der beauftragte Rechtsanwalt hat eine entsprechende Vollmacht vorzulegen.
  • Die geltend gemachten Zahlungsansprüche sind in Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche aufzuschlüsseln.
  • Es wird neuerdings einen gesetzlich geregelten Aufwendungsersatzanspruch des Verbrauchers geben: War die Abmahnung missbräuchlich, steht dem Verbraucher ein Gegenanspruch auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung zu. Die Waffengleichheit soll hierdurch gestärkt werden.
  • Fliegender Gerichtsstand: Der Gerichtsstand war dort anzunehmen, wo die Verletzungshandlung begangen wurde. Erfolgte diese im Internet, gab es häufig eine Vielzahl von Gerichtsständen, was dazu führte, dass die Kläger sich einen für sie günstigen aussuchten. Zukünftig soll – bis auf wenige Ausnahmen – der Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten sein.
  • Streitwertbegrenzung auf 1.000,00 €: § 97a UrhG soll dahingehend geändert werden, dass der Streitwert künftig auf 1.000,00 € festgesetzt werden soll, wenn eine Privatperson abgemahnt wird und sie noch keine Unterlassungserklärung in dieser Angelegenheit abgebeben hat (erstmaliger Verstoß). Die Rechtsanwaltskosten werden somit begrenzt auf 147,56 €.
  • Erfolgt die Abmahnung zusammen mit einer vorgefertigten Unterlassungserklärung, muss angegeben werden, inwieweit die Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Fehlt die Angabe, ist die Abmahnung unwirksam.

Die Vorschriften sind verbraucherfreundlich und somit begrüßenswert. Insbesondere im Abmahnwesen waren Verbraucher durch unseriöse Geschäftspraktiken erheblich finanziell belastet worden, so dass eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich war.

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