Kontrollpflichten des Arbeitgebers bei Überlassung eines Firmenfahrzeuges an den Arbeitnehmer

Immer häufiger bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Nutzung eines Dienstwagens an, um so qualifizierte Fachkräfte für sich zu gewinnen. Aber auch in den klassischen Unternehmenszweigen, wie z.B. Taxi- oder Fuhrunternehmen, wird den Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen.

Die hierdurch entstehenden Haftungsrisiken werden in der Praxis meist zu wenig bedacht und entsprechend unzureichende Vorkehrungen getroffen.  Was also gilt es zu beachten?

Gesetzliche Regelung zur Halterhaftung
Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung in § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG, die Folgendes normiert:

21 stvg

Der Arbeitgeber als Halter des Fahrzeugs macht sich mithin strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass ein Fahrzeug geführt wird, ohne dass der Fahrer die entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Ausreichend für die Erfüllung des Straftatbestands ist bereits die fahrlässige Begehung.

Kontrollpflichten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft daher die Pflicht, vor der Überlassung des Fahrzeugs zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Hierbei sind die folgenden strengen Anforderungen zu beachten:

1. Einsichtnahme in das Original
Der Arbeitgeber muss sich zunächst den Führerschein vorlegen lassen und zwar im Original. Eine bloße Kopie ist wegen der erhöhten Fälschungsgefahr nicht ausreichend.  Eine Kopie sollte natürlich aber zur Personalakte genommen werden. Zudem muss der Arbeitgeber die Personenidentität sowie die Gültigkeit der Fahrerlaubnis prüfen.

2. Fahrerlaubnisklassen
Bestimmte Fahrzeugtypen erfordern besondere Fahrberechtigungen, so dass der Arbeitgeber grundsätzlich zu prüfen hat, ob der eingesetzte Fahrer diese Fahrerlaubnisklassen besitzt. Bewerber um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen beispielsweise durch ein Gutachten zusätzlich nachweisen, dass sie die besonderen Anforderungen an Belastbarkeit, Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie Reaktionsfähigkeit erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht, so erlischt auch die Fahrerlaubnis, so dass sowohl der Fahrer als auch der Halter mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Der Arbeitgeber muss daher genau prüfen, ob und inwieweit im Führerschein bestimmte Auflagen und Beschränkungen eingetragen sind.

3. Ausländische Führerscheine
Hat der Arbeitnehmer seine Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat erworben, so gilt diese auch in Deutschland. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Fahrer die Fahrerlaubnis im Inland entzogen wurde und eine Sperrfrist verhängt wurde. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer trotz ausländischer Fahrerlaubnis nicht berechtigt am Straßenverkehr teilzunehmen, so dass ein Verstoß hiergegen den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG erfüllt.

4. Häufigkeit
Bezüglich der Häufigkeit der Überprüfung findet sich keine Regelung im Gesetz, so dass auf die Rechtsprechung Bezug genommen werden muss, welche jedoch nicht immer einheitlich ist. Grundsätzlich gilt: Vor Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten hat eine Überprüfung der Fahrerlaubnis zu erfolgen. Danach kann der Fahrzeughalter grundsätzlich davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis noch weiterhin fortbesteht. Nur wenn besondere Umstände auftreten, die auf einen Entzug der Fahrerlaubnis hindeuten und der Halter diese Umstände kennt bzw. bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen müsste, muss er eine erneute Überprüfung vornehmen.

Trotzdem bedeutet dies nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass eine einmalige Kontrolle ausreicht. Um einer Haftung als Halter des Fahrzeugs zu entgehen, sollte pro Jahr zweimal kontrolliert werden, ob sich der Arbeitnehmer noch im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindet. Dies sollte darüber hinaus unbedingt schriftlich dokumentiert werden.

Übertragung der Halterverantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit bezüglich der Führerscheinkontrollen kann natürlich auf andere Personen übertragen werden.

Zunächst bietet es sich an, in einer Firmenwagenregelung zu normieren, dass der Arbeitnehmer dafür Sorge zu tragen hat, das Fahrzeug nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis zu führen. Eine solche Regelung allein reicht jedoch nicht, um der Halterhaftung nach § 21 StVG zu entgehen. Die Regelung sollte deshalb zwar grundsätzlich aufgenommen werden, bietet dem Arbeitgeber aber nicht die Möglichkeit, sich nachträglich bezüglich der Halterhaftung zu entlasten.

Die Verantwortlichkeit kann auch auf einen anderen Mitarbeiter übertragen werden. Hierbei muss beachtet werden, dass nur eine sorgfältig ausgewählte und zuverlässige Person mit der Führerscheinkontrolle betraut wird, da ansonsten auch weiterhin eine Halterhaftung des Arbeitgebers droht. Darüber hinaus muss eine ausdrückliche Beauftragung  vorliegen und der Umfang der Kompetenz, für den Arbeitgeber als Halter eigenverantwortlich zu handeln, klar beschrieben sein.

Versicherungsschutz
Fehlende Führerscheinkontrollen können nicht nur strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch versicherungsrechtliche: so droht der Verlust des Versicherungsschutzes. Gemäß § 2 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) stellt es eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, wenn dieser es zulässt, dass das versicherte Fahrzeug von einem Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis gefahren wird.

Es ist daher für den Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung, dass er die entsprechenden Kontrollen jährlich zweimal, bei gegebenem Anlass  aber sofort, durchführt. Unsere Checkliste kann Ihnen hierbei helfen, Fehler zu vermeiden.

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