Kindergartenbeiträge im Unterhaltsrecht – wer zahlt hierfür?

Immer wieder taucht in der Beratung bezüglich des Kindesunterhalts die Frage auf, ob die Kindergartenkosten bereits mit der Zahlung des Barunterhalts abgegolten oder ob diese zusätzlich zum laufenden Unterhalt zu leisten sind.

Grundsätzlich berücksichtigt der nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle bemessene Unterhalt nur den notwendigen allgemeinen Bedarf. Hierzu zählen üblicherweise die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Unterkunft sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Darüber hinaus kommt die Geltendmachung eines etwaigen Sonder- oder Mehrbedarfs in Betracht.

1. Sonderbedarf
Sonderbedarf kann gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend gemacht werden, wenn es sich um einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf handelt. Kennzeichnend für den Sonderbedarf ist mithin, dass dieser nicht vorhersehbar ist und aufgrund der Höhe nicht im laufenden Unterhalt angesetzt werden kann.  Die Rechtsprechung hat beispielsweise folgende Sonderbedarfspositionen anerkannt:

  • unvorhergesehene Krankheitskosten
  • Erstausstattung für ein Baby
  • Kosten eines Computers bei Lernschwierigkeiten eines Kindes

Da Kindergartenbeiträge regelmäßig anfallen, können sie keinen Sonderbedarf begründen.

2. Mehrbedarf
Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht zu erfassen, anderseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07). Dementsprechend stellen Kindergartenbeiträge einen Mehrbedarf dar, der zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen ist. Dies gilt jedoch nicht für Verpflegungskosten, da diese bereits in den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind.

Als Mehrbedarf sind darüber hinaus folgende Positionen anerkannt:

  • Kosten für die Unterbringung in einer Privatschule
  • Nachhilfeunterricht
  • Beiträge für die Krankenversicherung, soweit keine Mitversicherung besteht
  • Studiengebühren bei Volljährigen

Bei der Berechnung des Mehrbedarfs ist jedoch nicht allein vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen auszugehen, sondern  es haften vielmehr beide Elternteile nach ihren Einkommensverhältnissen.

Mehrbedarf

 

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