Keine Helmpflicht für Radfahrer

Im Juni 2013 hat das OLG Schleswig (Urteil vom 05.06.20137 U 11/12) entschieden, dass einen Fahrradfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn er ohne Helm unterwegs ist und es aufgrund eines Unfalles zu einer Kopfverletzung kommt. Die Entscheidung war deshalb interessant, weil die obergerichtliche Rechtsprechung eine andere ist.

Der 14. Zivilsenat des OLG Celle hat nunmehr in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 14 U 113/13) Folgendes entschieden:

„Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht – ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil vom 5. Juni 2013, 7 U 11/12).

Das OLG Celle geht somit nicht von einer grundsätzlichen Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms aus. Eine Obliegenheit trifft  ihn nur, wenn er sich als ambitionierter Sportler  besonderen Risiken aussetzt oder ein besonderes Gefahrenpotential besteht.

Das OLG Celle begründet dies wie folgt:

Zum einen sei es unangemessen, den Alltagsfahrern im Falle eines Verkehrsunfalles, bei dem sie  durch ihre Fahrweise keinen Anlass zu dem Unfall gegeben haben, ein generelles Mitverschulden anzulasten. Zum anderen sei Fahrradfahren nicht vergleichbar mit Skifahren oder dem Reitsport. Bei Letzterem sei die erhöhte Tiergefahr zu berücksichtigen. Beim Skifahren gebe es keine Verkehrsregeln und zudem seien die Geschwindigkeiten hoch, so  dass eine Vergleichbarkeit zum „normalen“ Fahrradfahren nicht bestünde. Des Weiteren könne dem Tragen eines Schutzhelmes nur eine tendenzielle Schutzwirkung zukommen.

Da die Sache dem BGH vorliegt, wird es bald eine rechtskräftige Entscheidung zu diesem Thema geben.

Interessant zu diesem Thema: unser Artikel vom 23.06.2013

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