Kein Lohn bei Schwarzarbeit

Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, keinerlei Werklohn für seine Leistung verlangen kann.

Hintergrund war folgender Fall: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten.  Beide vereinbarten einen Lohn i.H.v. 13.800,00 € brutto; darüber hinaus sollten 5.000,00 € ohne Rechnung gezahlt werden. Nachdem der Beklagte die Arbeit fertiggestellt hatte, zahlte die Klägerin nur teilweise. Der Beklagte verklagte sie daraufhin auf  Zahlung der restlichen Summe.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen und auch der BGH entschied, dass ein Werklohnanspruch aus folgenden Gründen nicht bestehe:

Beide Parteien hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass 5.000,00 € ohne Rechnung und damit ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollten.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG normiert Folgendes:

Schwarzarbeit

Aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot sei der gesamte Vertrag nichtig, so dass hieraus kein vertraglicher Werklohnanspruch hergeleitet werden kann.

Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung scheide aus, da § 817 S. 2 BGB eine Kondiktion ausschließe, wenn ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliege. Der Unternehmer hat mithin keinerlei Möglichkeit, den Werklohnanspruch geltend zu machen.

Ziel des SchwarzArbG sei es gerade, die Schwarzarbeit einzudämmen. Aus diesem Grund seine eine strikte Anwendung der Vorschrift erforderlich.

Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit“.

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