Internetauktion: Rücknahme des Angebots durch den Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

Der BGH (Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kaufvertrag wirksam  zustande gekommen ist, wenn der Verkäufer bei eBay vorzeitig sein Angebot  zurückzieht, weil er sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft geirrt hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte hatte bei eBay einen Kraftfahrzeugmotor angeboten. Er beendete das Angebot vorzeitig und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt  war der Kläger Höchstbietender mit einem Betrag von 1.509,00 €.  Der Beklagte gab außergerichtlich als Grund an, er habe ein besseres Angebot für den Motor erhalten. Im Prozess revidierte er dies und gab an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr  verloren, was er bei Freischaltung des Angebots noch nicht gewusst habe.

Der Kläger verlangte vom Beklagten die Zahlung von 3.500,00 €. Als Begründung führte er aus, dass der Motor einen Wert von 5.009,00 € habe und er diesen zu diesem Preis hätte verkaufen können. Ihm sei durch die Angebotsrücknahme nunmehr ein Schaden entstanden, der vom Beklagten zu ersetzen sei.

Das Landgericht bejahte in der Berufungsinstanz den Schadensersatzanspruch, der BGH hob dieses Urteil jedoch auf.

Zur Begründung führte er aus, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei, da der Beklagte gemäß § 119 BGB zur Anfechtung berechtigt war.

Nach ständiger Rechtsprechung sei „der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet“ (BGH NJW 2011, 2643 ff.).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sehen Folgendes vor:

§ 10 Ziff. 1 S. 5:

„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots  kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande,  es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu  streichen.“

§ 10 Ziff. 7:

„Anbieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.“

In den „weiteren Informationen“ steht sodann:

„Nach den Vorschriften des BGB können Sie sich von einer verbindlichen Willenserklärung […] lösen, wenn ein sog. Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer  Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden […].“

Grundsätzlich kommt also ein Kaufvertrag auch dann zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig beendet. Eine Ausnahme  besteht nur dann, wenn der Verkäufer  gesetzlich dazu berechtigt ist, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen. Dies  ist nach den AGB der Fall, wenn ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB besteht.

Aufgrund der AGB ist das Angebot des Verkäufers aus der Sicht der Bietenden dahin zu verstehen, „dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindung des Verkaufsangebotes einschränkt, verstößt nicht gegen Grundsätze über die Bindungswirkung von Angeboten (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sich einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13).

Da sich der Verkäufer über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 BGB geirrt hat, war er zur Anfechtung berechtigt, so dass ein bindendes Angebot  nicht vorlag und somit auch kein Kaufvertrag geschlossen wurde.

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