Handynutzung beim Autofahren – auch bei Verwendung als Navi droht ein Bußgeld

Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar – auch das Bedienen des Handys als Navigationshilfe ist nicht erlaubt.

Das Amtsgericht Essen hatte einen Fahrzeugführer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt. Dieser hielt das Handy während der Fahrt in seiner rechten Hand und war so sehr in die Eingabe vertieft, dass er nicht einmal die neben ihm fahrende Polizeistreife bemerkte. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil ein und zwar mit der Begründung, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät falle nicht unter das tatbestandliche Verbot des § 23 Abs. 1a StVO.

 In diesem heißt es:

23 stvo

Das OLG Hamm teilte diese Rechtsauffassung nicht und führte aus, dass unter „Benutzung“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen sei. „Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen. Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist“ (OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2013 – 7 UF 166/12).

Sinn der Vorschrift ist, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei hat, um das Fahrzeug sicher führen zu können. Insofern ergibt sich beim Bedienen des Mobiltelefons als Navigationshilfe kein Unterschied zum Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

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