Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

1.  Ausgangslage

Nicht miteinander verheiratete Eltern können die gemeinsame elterliche Sorge nach dem bisher geltenden Recht gemäß § 1626a Abs. 1 BGB nur in zwei Fällen erlangen: entweder geben sie übereinstimmende Sorgeerklärungen ab oder sie heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (§ 1626a Abs. 1 BGB).

Diese Regelung verschaffte der Mutter somit die Möglichkeit, allein darüber entscheiden zu können, ob die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt werde oder ob diese bei ihr verbleibt. Ohne ihren Willen konnte mithin keine gemeinsame Sorge begründet werden.

Hierin sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  einen Verstoß gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), da diese Regelung den Kindesvater in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens diskriminiere. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied am 21.07.2010, dass die Regelung unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG sei.

Angesichts der Zunahme der nichtehelich geboren Kinder – ca. jedes 3. Kind wird nichtehelich geboren – besteht ein dringendes Bedürfnis, eine Regelung zu finden, die auch die Rechte des Kindesvaters stärkt. Der Kindesvater soll mithin die Möglichkeit bekommen, auch ohne die Zustimmung der Kindesmutter ein gerichtliches Verfahren anstrengen zu können, um so die Mitsorge zu erlangen. Die Regelung muss jedoch der Vielgestalt der Lebensverhältnisse Rechnung tragen: nichtehelich geborene Kinder können in eheähnlichen Lebensgemeinschaften geboren werden, es kann sich aber auch um eine lose Verbindung, in der der Kindesvater keine Verantwortung übernehmen möchte, oder schlimmstenfalls sogar um eine Vergewaltigung gehandelt haben.

2.    Umsetzung

§ 1626a Abs. 1 BGB wird nun um Nr. 3 erweitert:

die gemeinsame elterliche Sorge kann nunmehr auch durch gerichtliche Übertragung erlangt werden.

Der Kindesvater hat in Zukunft nun die Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der gemeinsamen Sorge zu stellen. Das Familiengericht wird die gemeinsame Sorge auf beide Elternteile übertragen, wenn und soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

Die Durchsetzung erfolgt im Wege des beschleunigten Verfahrens: nach Antragstellung hat die Kindesmutter die Möglichkeit, Gründe vorzutragen, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können. Trägt sie derartige Gründe nicht vor und sind dem Gericht solche auch anderweitig nicht bekannt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Kindesvater ist sodann ebenfalls neben der Kindesmutter sorgeberechtigt.

Durch die Gesetzesänderung werden die Rechte nichtehelicher Väter deutlich gestärkt – eine längst überfällige Regelung, die zu begrüßen ist.

 

 

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