Ehescheidung: Was passiert eigentlich mit dem Familienzuschlag?

Gemäß § 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erhalten Beamte, Richter und Soldaten einen Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie verheiratet sind. Dieser beläuft sich derzeit für die Besoldungsgruppen A2 bis A8 auf 113,96 € und die übrigen Besoldungsgruppen auf 119,68 €.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass dieser Zuschlag entfällt, sobald die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall, denn § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBesG normiert Folgendes:

40 Abs 1 S. 1 Nr. 3 BBesG

Ist ein Ehegatte also zur Zahlung eines nachehelichen Ehegattenunterhalts verpflichtet, kann auch weiterhin ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen. Es müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Voraussetzungen 40 BBesG

 

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