Dank, Bedauern und gute Wünsche – Pflicht im Arbeitszeugnis?

Zeugnisformulierungen führen in der Praxis nicht selten zu Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht. Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom 11.12.2012 (Az.: 9 AZR 227/11) entschieden, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Dank, Bedauern und gute Wünsche hat.

Gerade die Dankes- und Bedauernformel hatte in der Praxis bei guten Arbeitszeugnissen eine große Bedeutung: Fehlte diese, wurde dies häufig als sog. Geheimzeichen gewertet. Es suggerierte, dass der Arbeitgeber eigentlich froh war, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Auch das LAG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 03.11.2010, dass bei einem guten Zeugnis die Dankesformel nicht fehlen dürfe (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010, Az.: 12 Sa 974/10).

Das BAG hat einen solchen Anspruch jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Der Arbeitgeber ist somit nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

Mehr zum Arbeitszeugnis erfahren Sie in unserem weiteren Beitrag.

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