Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt – Änderung im Gesetz

Zum 01. März 2013 erfolgte eine bedeutsame Änderung im Gesetz zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts, § 1578b BGB.  Demgemäß ist nun die Dauer der Ehe ein eigenes Kriterium bei der Begrenzung des Ehegattenunterhalts.

Zum besseren Verständnis lohnt sich ein Rückblick: Wurde früher eine Ehe geschieden, machte in der Regel die Ehefrau gegenüber dem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend. Oft handelte es sich hierbei um den sog. Aufstockungsunterhalt, d.h. die während der Ehe schlechter verdienende Ehefrau begehrte die Aufstockung ihres eigenen Einkommens durch Unterhalt bis zur Erreichung des vollen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Berechnung

Die Ehefrau erhielt somit durch den Unterhalt ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechendes Einkommen. Da die Unterhaltsansprüche nicht befristet wurden, galt früher oft der Satz „einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin“.

Da der Gesetzgeber eine solche Lebensstandardgarantie für unbillig hielt, wurde das Unterhaltsrecht im Jahre 2008 reformiert. In den Vordergrund rückte damit der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Dem wirtschaftlich abhängigen Ehegatten sollte fortan für einen begrenzten Zeitraum im Rahmen der nachehelichen Solidarität der Schritt in die Eigenständigkeit erleichtert werden. Gemäß § 1578b BGB bestand daher die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche zeitlich zu begrenzen.

Eine Ausnahme sollte gelten, wenn ehebedingte Nachteile entstanden waren. In diesem Fall sollte eine zeitliche Begrenzung in der Regel ausscheiden. Kriterien für ehebedingte Nachteile waren insbesondere:

  • Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
  • Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit
  • Dauer der Ehe

Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Gerichte praktisch “automatisch“ eine Befristung des Unterhaltsanspruchs aussprachen, wenn keine ehebedingten Nachteile erkennbar waren.

Daran wurde kritisiert, dass bedürftige Ehegatten, bei denen eine lange Ehedauer vorlag, durch diese Beschränkung besonders hart getroffen wurden. Auch der BGH stellte in seinem Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 202/08 klar, dass eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine.

Aus diesem Grund erfolgte nunmehr eine Klarstellung im Gesetz. § 1578b Abs. 1 BGB wurde wie folgt gefasst:

1578b BGB

Die Gewichtung des Merkmals „Dauer der Ehe“ ist damit eine stärkere geworden. Zuvor war dieses nur eines der zahlreichen Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung zur Unterhaltsbegrenzung. Durch die Gesetzesänderung steht das Merkmal nunmehr auf einer Ebene mit dem des ehebedingten Nachteils.

Im Ergebnis wird die Regelung also dazu führen, dass bei einer langen Ehedauer von einer Befristung abgesehen wird und eine Lebensstandardgarantie wieder besteht.

Befristung Unterhalt

Bitte beachten Sie unseren aktualisierten Beitrag hierzu!

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