Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes: Abbruch des ersten Studiums und Aufnahme des zweiten

Der 7. Senat für Familiensachen des OLG Hamm (Beschluss vom 05.02.2013 – 7 UF 166/12) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die volljährige Tochter nach dem Abitur entschloss, in den Niederlanden Tourismus- und Freizeitmanagement zu studieren. Dieses Studium brach sie im 3. Semester ab und begann ein mehrmonatiges Praktikum. Nach Abschluss dieses Praktikums hielt sie sich für 7 Monate in Australien auf, um ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Zurück in Deutschland nahm sie ein Journalistikstudium auf und forderte ihren Vater zu entsprechenden Unterhaltszahlungen auf. Diese lehnte er jedoch mit der Begründung ab, dass seine Tochter eine entsprechende Orientierungsphase überreizt habe, es keinen Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium gebe und sie im Übrigen ungeeignet für das gewählte Studium sei.

Das Amtsgericht verpflichtete den Kindesvater in erster Instanz zur Zahlung des Unterhaltes und auch das OLG Hamm sah bezüglich der Beschwerde keinerlei Erfolgsaussicht.

Zunächst führte das OLG Hamm aus, dass die Tochter grundsätzlich nach den bisher getroffenen Feststellungen ausbildungsgeeignet sei. Sie habe das Abitur abgeschlossen, so dass sie die „Eintrittskarte“ für das Studium erworben habe. Darüber hinaus zeigte sie immer gute Leistungen im sprachlichen Bereich, so dass keine Zweifel an der Geeignetheit für das Journalistikstudium vorlagen.

Auch habe die Tochter nicht gegen die sie treffende Ausbildungsobliegenheit verstoßen. Sie befinde sich immer noch im Erststudium, so dass der Kindesvater grundsätzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet sei.

Jedes Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Erstausbildung, so dass die Kindeseltern verpflichtet sind, für diesen Zeitraum bei Vorliegen der Bedürftigkeit Unterhalt zu leisten. Dieser Ausbildungsanspruch kann nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine weitere Unterhaltsleistung nicht mehr zugemutet werden kann.

Insofern besteht eine gegenseitige Verpflichtung: Eltern haben Unterhalt für die Erstausbildung zu leisten – im Gegenzug muss das Kind die Ausbildung jedoch auch angemessen und strebsam betreiben.

Das OLG Hamm führt hierzu aus: „Von einem jungen Menschen kann nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtet richtige Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich ist und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet. Die Kasuistik setzt beim Studium eine Grenze nach zwei, höchstens drei Semestern, wobei auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind“ (OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2013 – 7 UF 166/12).

Da die Tochter sich innerhalb der ersten drei Semester entschieden hat, das zuerst gewählte Studium aufzugeben, war die Orientierungsphase (noch) angemessen, so dass es sich bei dem später aufgenommenem Journalistikstudium immer noch um die Erstausbildung handelte. Aus diesem Grund war der Kindesvater auch weiterhin zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet, da keine Obliegenheitsverletzung seitens der Tochter vorlag.

Widmet sich im Übrigen ein Kind nach dem Schulabschluss nicht gleich einer Ausbildung, steht diesem für diese Zeit auch kein Unterhaltsanspruch zu. Vielmehr muss es den eigenen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit decken. Wird die Ausbildung später aufgenommen, lebt der Unterhaltsanspruch jedoch wieder auf.

Print Friendly