Außergewöhnliche Belastungen – Steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind (Urteil vom 06.12.2012 – 5 K 155/12).

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine Ehefrau hat ihren Ehemann in einer familienrechtlichen Angelegenheit im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch genommen und in erster Instanz vor dem Amtsgericht in vollem Umfang gewonnen. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein. Nachdem der Rechtsstreit sodann übereinstimmend von beiden Parteien für erledigt erklärt wurde, wurden dem Ehemann ein Teil der Kosten auferlegt. Insgesamt musste dieser Rechtsanwaltskosten in Höhe von 9.989,00 € aufwenden. In seiner Steuererklärung machte er diese Kosten daraufhin als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das zuständige Finanzamt erkannte dies nicht an, so dass keine Berücksichtigung im Steuerbescheid erfolgte. Auch den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt als unbegründet zurück.

Das Niedersächsische Finanzgericht teilte diese Auffassung nicht und entschied, dass die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen seien und zwar mit folgender Begründung:

§ 33 Abs. 1 EStG normiert:

33 Abs. 1 EStG

Gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 EStG

33 II 1 EStG

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sprach die Vermutung bei Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich gegen eine Zwangsläufigkeit. Als Argument wurde angeführt, dass die Parteien einen Zivilprozess grundsätzlich freiwillig initiieren.  Als zwangsläufig anerkannt waren solche Kosten nur, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührte. Müsse der Steuerpflichtige demgemäß befürchten, ohne den Rechtsstreit seine Existenz zu verlieren, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten zur Führung eines Prozesses gezwungen sein (BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10).

Diese Rechtsprechung gab der BFH im Jahr 2011 mit folgender Begründung auf: Wegen des staatlichen Gewaltmonopols seien streitige Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da der Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat also gezwungen sei, den Rechtsweg zu bestreiten (keine Selbstjustiz), seien die hierdurch entstehenden Prozesskosten zwangsläufig und somit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch mit einer Einschränkung: Lässt sich der Steuerpflichtige mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess ein, kann er die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Rechtsanwaltskosten, die durch die Prozessführung entstehen, sind somit  zukünftig als außergewöhnliche Belastungen im Steuerbescheid zu berücksichtigen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat, sondern das Kostenrisiko unter verständiger Würdigung des Für und Wider eingegangen ist (Nds. FG, a. a. O.).

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