Absehen vom Fahrverbot bei Teilnahme an einem Aufbauseminar

Das AG Traunstein hat entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar teilgenommen hat (AG Traunstein, Urteil  vom 14.11.2013 – 520 OWi 360 Js 20361/13).

Nimmt der Fahrzeugführer an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG teil, kann die Erziehungsfunktion ausnahmsweise entbehrlich sein. Wird in einem solchen Fall vom Fahrverbot abgesehen, wird die Geldbuße jedoch deutlich erhöht. Dies entspricht der amtsgerichtlichen Rechtsprechung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an dem Aufbauseminar bereits zwischen der Tat und dem Urteil erfolgt sein muss. Es reicht demnach nicht, in der Hauptverhandlung vorzuschlagen, vom Fahrverbot abzusehen, wenn der Betroffene sodann an einem Aufbauseminar teilnimmt.

Das OLG Bamberg hat diesbezüglich jedoch anders entschieden: Es sieht die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Grund für das Absehen von einem Fahrverbot nicht als ausreichend an – es müssen vielmehr noch eine Vielzahl anderer Gründe vorliegen, die für den Betroffenen sprechen.

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